Streit um Bürgergeld: Merz will trotz Kritik auf Regierung zugehen
aber die Unterstützung der Union bei einer zügigen Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung an. Der Unionsfraktionschef sagte am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen", er wolle "ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion" herausnehmen.
Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird.Merz verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden ist.Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker aufkonzentrieren zu können.
Das Bürgergeld sollte eigentlich ab dem kommenden Jahr Hartz IV-Leistungen ablösen. Nun droht die Union damit, das Gesetz zu blockieren. SPD und FDP reagieren empört.Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der "Augsburger Allgemeinen", das Bürgergeld sei der falsche Ansatz. Der Grundsatz des Forderns und Förderns werde durch das Bürgergeld aufgegeben.
Während überall im Land Fachkräfte gesucht werden, fördert die Ampel den Weg in den Sozialleistungsbezug und schafft außerdem neue Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem.SPD und Grüne werfen Union Falschinformationen vor
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Trotz Änderungen: Merz weiter strikt gegen BürgergeldAuch Änderungen am Entwurf ändern nichts: CDU-Chef Merz lehnt das geplante Bürgergeld weiterhin strikt ab. Es sei 'paternalistisch'. Auch andere CDU-Politiker kritisieren das Bürgergeld. Die Union droht mit der Blockade der geplanten Sozialreform.
Lire la suite »
Hartz-IV-Sätze - Merz lehnt Bürgergeld trotz Entgegenkommen der Ampel weiterhin abUnionsfraktionschef Merz lehnt die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung auch nach einem Entgegenkommen von SPD, Grünen und FDP weiterhin ab. Im ARD-Fernsehen erklärte er, nicht nur die Opposition, auch die kommunalen Spitzenverbände sagten, dieses System führe in die falsche Richtung. Es setze falsche Anreize für den Arbeitsmarkt.
Lire la suite »
Streit ums 'Bürgergeld' - SPD-Chef Klingbeil bezichtigt Merz und Söder der LügeIm Streit um die von der Bundesregierung geplante Sozialreform hat SPD-Chef Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Merz und CSU-Chef Söder eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen.
Lire la suite »
Bürgergeld: SPD-Chef Klingbeil wirft Markus Söder und Friedrich Merz »Fake News« vorUm Stimmung gegen das geplante Bürgergeld zu machen, verbreite die Union falsche Zahlen, beklagt der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil. CDU und CSU bewegten sich auf dem »Weg von Donald Trump«.
Lire la suite »
Merz will beim Bürgergeld Schritt auf Ampel zugehenIm Streit um das geplante Bürgergeld will CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung einen Beschluss in dieser Woche anbieten - der aber am eigentlichen Systemwechsel vorbeigeht. Die Regelsätze müssen ihm zufolge 'ganz schnell hoch'. Die Punkte Schonvermögen und Karenzzeit lehnt er weiter ab.
Lire la suite »
Bürgergeld-Streit: Merz will sich ein Stück auf Ampel zubewegenCDU-Chef _FriedrichMerz hat sich am Sonntagabend für die Erhöhung der Hartz-VI-Regelsätze ausgesprochen. Das Bürgergeld lehnt er aber weiterhin ab.
Lire la suite »