Um Stimmung gegen das geplante Bürgergeld zu machen, verbreite die Union falsche Zahlen, beklagt der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil. CDU und CSU bewegten sich auf dem »Weg von Donald Trump«.
Die Bundesregierung will das Bürgergeld ab Januar einführen und damit Hartz IV ablösen. Zuletzt einigte sich die Ampel auf Änderungen an dem Vorhaben. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte die Union scharf kritisiert und mit einer Blockade des Vorhabens im
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