Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein Rechtssystem Digitalisierung
Wer Verfassungsbeschwerde erheben oder anderweitig offiziell mit dem Bundesverfassungsgericht kommunizieren will, muss ein Fax oder einen Brief senden. An die unabhängige Justizinstitution "können Sie keine E-Mail schicken", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Donnerstag beim "UdL Digital Talk" im Telefónica-Basecamp in Berlin. "Das ist kein Witz", setzte er hinzu. Er habe es selber schon erlebt, als er Beschwerden eingereicht habe.
Mit überzeugend sei gewesen, dass es dann keinen Medienbruch mehr gebe, berichtete Buschmann von den Gesprächen. 600 Seiten Fax seien ja auch nicht "so schön für die Verarbeitung". Der vereinbarte digitale Ansatz mache "die Qualität der Verfahren besser und schneller". Dies bringe allen Beteiligten Vorteile.Insgesamt räumte der Ressortchef ein: "Wir hinken um Jahre anderen Staaten hinterher, was die Digitalisierung des Rechtssystems angeht.
Zumindest im Bundesjustizministerium habe er bereits dafür gesorgt, dass "die berühmten Gürteltiere" tot sind, freute sich Buschmann. Im Verwaltungsjargon werden damit die Stoffgürtel betitelt, die um Papierakten gebunden werden, weil sie so dick sind und sonst nicht zusammengehalten werden können. Sein Ressort habe zu 100 Prozent auf die E-Akte umgestellt und wolle nun "auf einen digitalen Workflow" hinarbeiten, also ganz ohne Papier auskommen.
Häufig seien es Kleinigkeiten, nicht die ganz große Transformation, machte Buschmann klar. So habe das BMJ in den vergangenen Tagen Referentenentwürfe für ein Gesetz zur
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