Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen verfassungswidrig
Geflüchtete aus der Ukraine stehen mit ihrem Gepäck vor den Gebäuden eines Flüchtlingsheims in Köln WorringenAlleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften erhalten dieselben Sozialleistungen, wie Paare oder Familien. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Alles andere wäre demnach rechtswidrig.
Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war der Ansicht, dass in den Sammelunterkünften ein Zusammenwirtschaften "erwartet werden" könne. Einspareffekte bestünden zum Beispiel beim Essen, "indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden", wie es in der Gesetzesbegründung heißt.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Asylsuchende: Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen sind verfassungswidrigMenschen in einer Sammelunterkunft bekommen 330 Euro im Monat, andere alleinstehende Asylbewerber 367 Euro. Doch das ist falsch, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Betroffene sollen auch rückwirkend mehr Geld bekommen.
Lire la suite »
Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen ist verfassungswidrigDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Alleinstehende Asylsuchende dürfen in Flüchtlingsheimen in Zukunft keine gekürzten Sozialleistungen mehr erhalten.
Lire la suite »
Asylsuchende: Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen sind verfassungswidrigMenschen in einer Sammelunterkunft bekommen 330 Euro im Monat, andere alleinstehende Asylbewerber 367 Euro. Doch das ist falsch, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Betroffene sollen auch rückwirkend mehr Geld bekommen.
Lire la suite »
Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen ist verfassungswidrigDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Alleinstehende Asylsuchende dürfen in Flüchtlingsheimen in Zukunft keine gekürzten Sozialleistungen mehr erhalten.
Lire la suite »
Tierpark Luckenwalde: Fuchs tötet vier Mini-KängurusFür die Pfleger ist es eine „tränenreiche Enttäuschung“: Ein Fuchs hat sich offenbar nachts ins Gehege der Bennett-Kängurus geschlichen.
Lire la suite »
U-Bahnhof Seestraße: Schwerbehinderter ins Gleisbett gestoßen!Was für eine widerliche Attacke! Dienstagabend wurde ein Schwerbehinderter am U-Bahnhof Seestraße von einem Mann ins Gleisbett gestoßen.
Lire la suite »