Urteil des Verwaltungsgerichts: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt seine Büroräume in Berlin nicht zurück.
wurde abgewiesen, wie das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag in einem Urteil verkündete.
Obwohl die Schröder-Seite viele Argumente vorgebracht hatte, wies das Gericht die Klage letztlich vor allem deshalb ab, weil eine klare gesetzliche Grundlage fehle, die verletzt worden sein könnte. Bei den sieben Räumlichkeiten fehle es an der Zuständigkeit des Beklagten, des Bundeskanzleramts, da sie eben von der SPD-Fraktion zur Verfügung gestellt werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte Schröder im Mai vergangenen Jahres einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und beschlossen, das Büro des Altkanzlers"ruhend zu stellen". Zuvor war Schröder wegen seiner Verbindungen zum russischen Präsidenten spätestens seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine immer massiver in Kritik geraten, weigerte sich jedoch trotz wachsenden Drucks auch aus der eigenen Partei, sich vom Kreml zu distanzieren.Den Altkanzler und Putin verbinden seit Jahren eine Freundschaft und geschäftliche Beziehungen.
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