Ex-Kanzler Schröder klagt vor Gericht, denn er will sein Büro wiederhaben. Egal, was die Richter sagen: Die bedingungslose Vollversorgung der Alt-Kanzler muss der Vergangenheit angehören. Ein Kommentar von Stefan Lange st_lange
und will es wiederhaben. Die Verhandlung ist für diesen Donnerstag angesetzt, es könnte möglicherweise noch am selben Tag ein Urteil geben. Egal, wie es ausfällt: Die Amtsausstattung von ehemaligen Kanzlerinnen und Kanzlern muss dringend überprüft werden. Es geht da zum einen ums Geld. Für Alt-Kanzler Gerhard Schröder zahlte der Bund von 2016 bis 2022 allein an Personal- und Reisekosten mehr als drei Millionen Euro.
, Grüne und FDP über die aus ihrer Sicht mangelhafte Distanzierung Schröders von Russlands Präsident Wladimir Putin sowie über seine Tätigkeiten für russische Staatskonzerne erzürnt hatten. Wobei die Koalition ihre Entscheidung offiziell damit begründet, „dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt“. Schröder hingegen vertritt vor Gericht die Auffassung, die Ruhendstellung sei rechtswidrig.
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