Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bringt den Haushalt 2024 in den Bundestag ein. Es ist nach Jahren der Krise ein Sparhaushalt, der auch in Teilen von SPD und Grünen auf Kritik stößt. Wofür gibt der Bund 2024 Geld aus - und wie verteidigt Lindner seinen Kurs?
Christian Lindner , Bundesminister der Finanzen, spricht neben Bundeskanzler Olaf Scholz im Plenarsaal des Bundestags zu Beginn der Haushaltswoche.Christian Lindner muss sich am Dienstag etwas gedulden. Der Bundestag debattiert in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zunächst mal heftig über die Tagesordnung für die erste Woche. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP will das so umstrittene Heizungsgesetz in dieser Woche verabschieden, die Opposition wehrt sich dagegen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die in Teilen von SPD und Grünen umstritten ist, will Lindner unbedingt einhalten, die Verfassung schreibt es vor. Sie erlaubt eine Nettokreditaufnahme in einem nur sehr begrenzten Umfang. Die Neuverschuldung soll deshalb 2024 laut Entwurf bei 16,6 Milliarden Euro liegen, das sind rund 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.
Lindner verweist auf die schnell steigenden Ausgaben für die Zinsen, die die Staatsverschuldung mit sich bringt. Für 2024 rechne er mit 37 Milliarden Euro Kosten allein für Zinsausgaben - gegenüber 2021 sei dies eine Verzehnfachung. „Wir können uns neue uferlose Schulden einfach nicht erlauben. Sie wären schlicht nicht finanzierbar.
Gespart werden soll zum Beispiel in den Etats des Gesundheitsministeriums und des Familienministeriums. Bei der geplanten umstrittenen Elterngeld-Kappung für Bezieher hoher Einkommen ist das letzte Wort aber möglicherweise noch nicht gesprochen. Offen ist auch, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie über das Jahresende hinaus fortgeführt wird.
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