Die Ausgaben des Bundes sollen sinken, die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Der Finanzminister verspricht nach Rekordschulden durch Pandemie und Krieg finanzpolitische Normalität. Ein dehnbarer Begriff, wie ein Blick auf die Zahlen zeigt.
, ein anderes der Fonds, mit dessen Mitteln die Energiepreisbremsen finanziert werden.
Auch der Bundesrechnungshof sieht diese Nebenhaushalte kritisch. Die Behörde schlägt vor, besser von "Sonderschulden" als von "Sondervermögen" zu sprechen. Beziehe man diese Geldtöpfe ein, sei die tatsächliche Nettokreditaufnahme deutlich höher als im eigentlichen Haushalt ausgewiesen.
Unterm Strich kam ein Betrag von dreieinhalb Milliarden zusammen. Das ist angesichts der geplanten Gesamtausgaben von fast 446 Milliarden keine so große Summe. Aber dort, wo der Rotstift angesetzt wird, hat das mitunter weitreichende Folgen.. Diese Leistung zahlt der Staat, wenn Eltern nach der Geburt der Kinder eine Betreuungspause im Job einlegen oder ihre Arbeitszeit verringern. In Zukunft sollen Familien mit besonders hohen Einkommen kein Elterngeld mehr bekommen.
Der Streit über Kürzungen dürfte nur ein Vorgeschmack auf künftige Verteilungskämpfe sein. Denn den allgemeinen Zinsanstieg bekommen nicht nur Immobilienkäufer auf der Suche nach einem günstigen Kredit zu spüren. Auch für den Bund wird es teurer, neue Schulden zu machen. Und die in früheren Zeiten aufgebauten Rücklagen sind fast aufgebraucht.
Sozialdemokraten und Grüne diskutieren darüber, ob in dieser Lage die Schuldenbremse aufgeweicht werden sollte. Auch die Idee öffentlicher Investitionsgesellschaften macht in Berlin die Runde – letztlich auch ein Mittel, die Regel aus dem Grundgesetz zu umgehen. Doch die FDP winkt ab. Und auch Steuererhöhungen kommen für die Liberalen nicht infrage. Für die zu erwartenden Diskussionen bedeutet das: Geräuschlos werden sie nicht vonstattengehen.
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