Bundeskanzler Scholz in Rumänien: Viel Symbolik, wenig Verbindliches

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Kanzler Olaf Scholz verspricht in Bukarest, Rumänien beim Schengen-Beitritt zu unterstützen. Beim EU-Beitritt von Moldau bleibt er zurückhaltend.

Olaf Scholz, Moldaus Ministerpräsidentin Maia Sandu und der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag Foto: Andreea Alexandru/ap

Für Maia Sandu, Präsidentin des kleinen Landes Moldau mit 2,5 Millionen Einwohnern, ist das Treffen in Bukarest mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Ihoannis „sehr wichtig“. Moldau werde die Ukraine bis zu ihrem „Sieg“ unterstützen und sei derzeit nur „durch die ukrainischen Helden“ vor einem russischen Übergriff geschützt. Ihoannis und Sandu gehören beide liberal-konservativen Parteien an – und sind seit dem 24. Februar 2022 noch enger zusammengerückt.

Moldau strebt in die EU Die russische Minderheit in Moldau, die aus Moskau aufgestachelt wird, die Nähe zu Transnistrien, einer abgespaltenen Provinz mit russischen Soldaten, die rasant gestiegene Energiepreise und die ukrainischen Flüchtlinge, – all das ist ein explosives Gemisch für das arme Land. Sandu strebt eine EU-Mitgliedschaft bis 2030 an. Das ist ein äußerst anspruchsvoller Zeitplan. Der Justizapparat in Moldau gilt als extrem korrupt. Ihoannis bescheinigte seiner Kollegin zwar, dass es in Sachen Justizreform voran gehe. Doch konkreter wurde es nicht.

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