Frankfurt/Main - An den Grenzen zu Tschechien und Polen sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung der
25.09.2023, 22:30
An den Grenzen zu Tschechien und Polen sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch stationäre Kontrollen geplant. Diese werde es zusätzlich zur Schleierfahndung geben, sagte Faeser am Montagabend bei einer von Hit Radio FFH und der"Frankfurter Allgemeine Zeitung" organisierten Diskussionsrunde in Frankfurt. Faeser ist zugleich Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober.
Faeser betonte am Montageband, sie habe ihre Meinung in dem Punkt nie geändert. Es gehe nun darum, dass auch auf polnischem und tschechischem Gebiet Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich würden. "Wir müssen die irreguläre Migration stärker bekämpfen. Wir brauchen aber eine dauerhafte Lösung. Die kann es nur inAuch der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sieht eine Lösung nur auf europäischer Ebene.
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein kritisierte, dass zwischen Bund und Ländern noch immer keine Lösung gefunden sei, damit die Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen mehr Geld bekommen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu habe am Montag ihre Arbeit eingestellt und sei gescheitert. Von anderen Teilnehmern des Treffens wurde diese Auslegung jedoch nicht geteilt. "Die Kommunen warten dringend auf das Geld.
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