Extremismus: Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg
„eine besondere Verantwortung“ zukomme, da „menschenfeindliche Phänomene nicht lokal oder regional begrenzt sind, sondern bundesweit und zum Teil gar international auftreten“. In den vergangenen Jahren hätten „insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen“.
Der gemeinsame Gesetzentwurf von Innen- und Familienministerium hält fest: „Die Bekämpfung jeder Form des politisch und religiös begründeten Extremismus, gruppenbezogener Menschen- und Demokratiefeindlichkeit ist daher ebenso wie derder freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland eine gesamtgesellschaftliche und dauerhafte Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung.
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