In der Debatte um verbilligten Strom für energieintensive deutsche Industriezweige hat die EU-Kommission den Ball an die Bundesregierung zurückgespielt. Ein
fühlt sich dadurch bestätigt: "Ich freue mich über die Unterstützung gerade von Unionsministerpräsidenten bei dem Industriestrompreis", sagte er im Bundestag. Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, hatten zuvor erneut auf eine Einigung der Bundesregierung bei dem Thema gepocht.
Auch aus SPD-Reihen werden die Rufe nach einem Industriestrompreis indes lauter. Er sei "von zentraler Bedeutung, um den Fortbestand guter Arbeitsplätze in Europa zu sichern", erklärte der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Europaparlament, Jens Geier. "Die energieintensive Industrie ist ein entscheidender Treiber CO2-armer Produktion und ein Garant für den Wohlstand in der Europäischen Union.
Die Ministerpräsidenten der Länder riefen die EU-Kommission darüber hinaus zu mehr Realismus beim Klimaschutz auf. Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft müsse "gemeinsam mit der Industrie vorangebracht werden", hieß es in ihrer Brüsseler Erklärung.
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