Niedersachsens Regierungschef Weil wirbt vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel für einen Industriestrompreis.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel wirbt Niedersachsens Regierungschef Weil für einen Industriestrompreis. Ohne diesen seien "erhebliche Auswirkungen" zu befürchten.
Ohne den Industriestrompreis würden "viele Unternehmen ihre Tore schließen“, so der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil , in jedem Fall sei er „mit hohen Beträgen verbunden".Vor den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der EU-Kommission hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil eindringlich für einen Industriestrompreis geworben.
Niemand könne wollen, "dass Deutschland mehr oder weniger freiwillig das Profil als Industrieland in einem ganz, ganz wichtigen Bereich aufgibt".Die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen am Mittwoch und Donnerstag erstmals seit 2018 wieder in Brüssel. Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Die Ampel-Regierung konnte sich bisher nicht auf einen Industriestrompreis einigen. Die Chemiebranche droht vor der Abwanderung vieler Unternehmen.Der niedersächsische Ministerpräsident mahnte, es dürfe nicht nur die Frage gestellt werden, was Unterstützungsmaßnahmen wie ein Industriestrompreis kosteten, sondern auch, was Nichtstun koste.
In dem derzeit vom Bundestag beratenen Haushalt gebe es durchaus Möglichkeiten zur Finanzierung eines Industriestrompreises wie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder den Klima- und Transformationsfonds.in der Frage sagte Weil, der Kanzler habe "aus guten Gründen vermieden, gewissermaßen ein letztes Wort zu sprechen". Scholz wende sich lediglich "gegen schädliche Dauersubventionen" und dies sei "auch richtig" so.
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