Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an.
AfD-Fraktion zeigt nach der Abstimmung über die Grunderwerbssteuer im Thüringer Landtag zufrieden Foto: Martin Schutt/dpa
Für Steffen Dittes handelt es sich deshalb nicht um eine Bagatelle, wie eine ähnliche Machtdemonstration der Opposition beim Spielhallengesetz. „Wir können den Haushalt mithilfe von AfD und FDP auch gegen die Regierung gestalten“, sei die Botschaft der Union. Das komme einer „Quasi-Koalitionsbildung“ gleich. „Wer aber übernimmt dann die Verantwortung?“, fragt Dittes.
„krasse Beschleunigung des Rechtsrucks“ Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der kleinen Fraktion der Bündnisgrünen, hat das CDU-Vorgehen nicht überrascht, wohl aber, wie eiskalt sie es durchgezogen hat. Denn die „krasse Beschleunigung des Rechtsrucks“ der Union insgesamt sei seit Monaten offenkundig. Obschon sich RRG „bis zum Erbrechen kompromissbereit“ gezeigt habe, werde das Aushandeln konkreter Vorhaben immer schwieriger.
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