In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen.
Foto: Daniel Karmann/dpa
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff bejahte im Berliner „Tagesspiegel“ die Frage, ob er Hinweise auf konkrete Absprachen der beiden Parteien habe. „CDU, FDP und AfD haben sich am Donnerstag gezielt abgestimmt“, sagte er. „Es wurden parallel eigene Punkte von der Tagesordnung genommen, um dann die Grunderwerbsteuer behandeln zu können. Alle drei haben gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker schrieb auf der Plattform X : „Verstößt das gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und damit das Ende der „Brandmauer“ zur AfD? Ich finde: Ja, das gestrige Verhalten war falsch.“ Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn drang hingegen auf ein Ende der Diskussion.
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