Mit der Mehrheit der rot-grün-roten Regierungsfraktionen ist der Ausbildungsunterstützungsfonds am Donnerstagnachmittag beschlossen worden. Welche Änderungen es noch auf den letzten Drücker gab.
Gleichzeitig legte Müller auch dar, dass es in ihrer Fraktion Zweifel an dem Gesetz gebe: Ausbildung sei das eine, aber Bremen müsse es ebenso besser gelingen, dass die jungen Menschen nach Ende ihrer Schulzeit auch ausbildungsfähig seien. Susanne Grobien , befürchtet, dass die Ausbildungsabgabe den Einfluss der Gewerkschaften erhöhen werde.
Volker Stahmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies nochmals darauf, dass bis 2035 gut sieben Millionen Menschen mehr in Rente gehen als junge Menschen die Schulen verlassen werden. In einer emotionalen Rede unterstrich der Gewerkschafter, wie man mit diesem Gesetz die jungen Menschen unterstützen wolle.
Am Mittag demonstrierten vor der Bremischen Bürgerschaft auf dem Marktplatz Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften des DGB für den Ausbildungsunterstützungsfonds.Die Abstimmung erfolgte vor gut gefüllten Zuschauertribünen, weil unter anderem eine ganze Reihe von Mitgliedern der IG Metall der Abstimmung folgten. Sie hatten zuvor mit den Mitgliedern der anderen DGB-Gewerkschaften am Mittag auf dem Marktplatz für den Ausbildungsfonds demonstriert.
Nach der Abstimmung werden sich nun die Handelskammer und die Handwerkskammer beraten, inwiefern sie gerichtlich gegen das Gesetz vorgehen werden, um zu prüfen, ob Bremen hier seine Gesetzgebungskompetenzen überschreitet.
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