Brandenburgs Ministerpräsident will ein bundeseinheitliches Gesetz für eine Bezahlkarte. Ein SPD-Landrat im Kreis Märkisch-Oderland prescht vor und will diese im Alleingang einführen.
hat die Grünen in der Ampel-Koalition zur Zustimmung zu einem Gesetz für eine Bezahlkarte für Asylbewerber aufgefordert. „Ich erwarte, dass diegegen eine Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgeben, damit die Bezahlkarte flächendeckend und nach gleichen Kriterien rechtssicher eingeführt werden kann“, sagte Woidke dem Tagesspiegel.
. Er sei da „klar aufgestellt“, betonte Kretschmann am Dienstag in Brüssel. Die Bezahlkarte müsse rechtssicher sein. Denn wenn die Karte eingeführt und dann erfolgreich dagegen geklagt würde,Gernot Schmidt , Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, i n seinem Kurs bestätigt, die Bezahlkarte in dem ostbrandenburgischen Kreis im Alleingang einzuführen - und zwar zügig, unabhängig von den Aktivitäten auf Landesebene Brandenburgs, der Länder und dem Bund. „Wir ziehen das durch“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel.„Das ganze Ausmaß der Probleme werden wir erst in drei, fünf oder zehn Jahren sehen“
„Diese Woche beginnt die Ausschreibung. Bund und Land haben wieder einmal gezeigt, dass sie solche Probleme nicht zeitnahe umsetzen können.“ Er appellierte an Amtskollegen in den Landkreisen, ebenso zu verfahren. „Die Möglichkeiten sind da. Es geht um eine ureigene Zuständigkeit der Landkreise. Und von Diskriminierung durch eine solche Bezahlkarte kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Schmidt.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte die Grünen in der Debatte um die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber scharf. „Das Verhalten der Grünen ist katastrophal. Das zeigt, dass den Grünen die Situation überhaupt nicht klar ist“, sagte Middelberg. „Das Land ist mittlerweile überlastet, was Asylzuwanderung angeht“, so Middelberg. „Wir können nicht jedes Jahr über 300 000 Asylbewerber aufnehmen.
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