Bezahlkarte für Flüchtlinge: Eigentlich waren sich alle einig, doch jetzt wackelt Zeitplan für die Rechtsgrundlage, weil die Grünen neue Forderungen stellen
Anfang November beschlossen Bundesregierung und Bundesländer: Asylbewerber in Deutschland sollen künftig statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten. Mit der Karte sollen sie z. B. einkaufen können. Ziel u. a.: weniger Geld-Überweisungen von Asylbewerbern in ihre Heimatländer.Die Bezahlkarte soll kommen. Dabei verfolgt die Politik wichtige Migrationsziele.
Deshalb knüpfen Grünen-Politiker ihre Zustimmung zur Bezahlkarte nun an eine Bedingung: Die Meldepflicht von Flüchtlingen ohne Pass soll überarbeitet werden. Und zwar so, dass diese Flüchtlinge zum Arzt gehen können – ohne Angst vor Hintergrund: In Deutschland leben Hunderttausende ohne Papiere. Für diese „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ gibt es eine medizinische Basis-Versorgung. Geht jemand von ihnen zum Arzt, muss er aber damit rechnen, gemeldet und abgeschoben zu werden.sind sauer über die Bezahlkarten-Blockade und die neue Grünen-Forderung! Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dementiert dagegen: „Solche Verhandlungen gibt es nicht.
Doch die Grünen-Fraktion in Hamburg hat für Flüchtlinge einen „uneingeschränkten“ Zugang zu Bargeld gefordert. Und kritisiert: „Gesetzliche Änderungen sind für eine diskriminierungsfreie Umsetzung der Bezahlkarte nicht nötig“.
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