Union und AfD wollen eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin Der Bundestag hatte beschlossen, dass die Pannen-Wahl 2021 nur in einem Fünftel der Wahllokale wiederholt werden muss.
Wegen der vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin wollen die Fraktionen von AfD und Union nun jeweils Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. AfD-Fraktionsjustiziar Stephan Brandner teilte am Donnerstag mit, auch die Bundestagswahl müsse in Berlin vollständig wiederholt werden – so wie die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom selben Tag.
Brandner erklärte: „Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs ist eine juristische Ohrfeige für die Entscheidung der Koalition, nur in einem Fünftel der Wahllokale die Berliner Bundestagswahl zu wiederholen.“ Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend geschlossen werden mussten. Vielerorts blieben die Wahllokale bis weit nach 18 Uhr geöffnet, um den Wartenden noch die Stimmabgabe zu ermöglichen.
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AfD und Union gehen für Wahlwiederholung nach KarlsruheWegen der vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin wollen die Fraktionen von AfD und Union nun jeweils Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. AfD-Fraktionsjustiziar Stephan Brandner teilte am Donnerstag mit, auch die Bundestagswahl müsse in Berlin vollständig wiederholt werden - so wie die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom selben Tag. Parallel bereitet die CDU/CSU-Fraktion eine Beschwerde vor, wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ sagte.
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