Rechtsextrem und stolz darauf: Darf der AfD-Politiker Jens Maier, der sich selbst einen „kleinen Höcke“ nennt, als Richter Urteile fällen? Darüber verhandelt in Sachsen das Richterdienstgericht. imayer berichtet. Rechtsextremismus
Der Betreff der Pressemitteilung ließ wenig Raum für Zweifel:"Entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst" hatte Sachsens Justizministerin Ende September über ihre Vorschläge an die Justizministerkonferenz geschrieben. Demnach sollen die Dienstbezüge suspendierter Richter gekürzt und die Fristen für die Verfolgung von Verstößen gegen das Mäßigungsgebot verlängert werden.
. Dies gelte auch, wenn seine Aktivitäten in eine Zeit fielen, als Maier Abgeordneter war und sein Beamtenverhältnis ruhte.Das Gericht war damit dem Antrag des Justizministeriums gefolgt, das eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege geltend gemacht hatte, sollte Maier wieder Urteile fällen.
Für den Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano kaum zu fassen:"Das führt zu der nur schwer hinnehmbaren Konsequenz, dass sich ein rechter Verfassungsfeind voll auf die Weiterführung seiner verfassungsfeindlichen Aktivitäten konzentrieren kann und dabei staatlich alimentiert wird", sagte der Bremer im Februar.
Da die Entscheidung vom März nur vorläufig war, beschäftigt sich das Dienstgericht für Richter an diesem Donnerstag erneut mit dem Fall. Ob in der mündlichen Verhandlung bereits ein Urteil gefällt wird, ist offen. Sollten die Richter Maier die Rückkehr in den Staatsdienst erlauben, sind die Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft. Parallel läuft beim Landgericht Dresden ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker.
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