Darf das Land Berlin Palästinensdemos verbieten oder nicht? Das soll nun das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Palästinenserdemo Antisemitismus antisemitisch ZentralratJuden
Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits plant die Polizei, mit rund 280 Kräften am Versammlungsort zu sein, wie eine Polizeisprecherin sagte. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte den Einsatz bereits am Freitag angekündigt. Anlass für die mit 100 Teilnehmern angemeldete Demonstration ist der „Tag der palästinensischen Gefangenen“ in israelischen Gefängnissen. Hintergrund des Verbots ist auch eine Palästinenser-Demonstration am Karsamstag,.
Für Sonntag war eine weitere pro-palästinensische Kundgebung angemeldet, die ebenfalls verboten wurde. In diesem Fall wurde jedoch kein Widerspruch eingelegt.
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