Am Freitag regiert der schwarz-rote Senat seit einem halben Jahr. Seitdem haben die Senatsverwaltungen auch bei den Stellenbesetzungen oft einen Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen.
Berlin - Nach dem Regierungswechsel Ende April hat der neue schwarz-rote Senat eine Reihe von Verfahren für die Besetzung von Stellen gestoppt oder neu ausgeschrieben. Besonders häufig passierte das in der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt, wie aus den Antworten der für Personalfragen zuständigen Finanzverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Julia Schneider hervorgeht.
Dabei sind zwischen den einzelnen Verwaltungen deutliche Unterschiede zu beobachten. In der Wirtschaftsverwaltung etwa gab es in diesem Zusammenhang eine einzige neue Ausschreibung, genau wie im Bau- und Stadtentwicklungsressort, in manchen anderen gar keine. Die Verkehrs- und Umweltverwaltung von Manja Schreiner liegt mit 8 Neuausschreibungen vorn.
In vier Fällen wurden laufende Verfahren gestoppt, darunter drei mit Bezug zum Bereich Radverkehr wie die Leitung des Referats "Förderung des Rad- und Fußverkehrs". Als Begründung wies die Senatsverwaltung jeweils auf eine "Organisationsänderung" hin. Die Grünen-Abgeordnete Schneider sieht in den Entscheidungen der Verkehrssenatorin und ihrer Verwaltung ein Zeichen für Misstrauen. "Das sogar so weit geht, dass Verzögerungen billigend in Kauf genommen werden. So wird das nichts mit der Mobilitätswende."
Schreiners Vorgängerin war die grüne Senatorin und Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch. Nach der Regierungsbildung hatte Schreiner mit ihrer Ankündigung für Schlagzeilen und viel Kritik gesorgt, zahlreiche Radwegeprojekte zunächst zu stoppen und auf den Prüfstand zu stellen. Nicht nur die Grünen warfen Schreiner vor, eine Trendwende in der Verkehrspolitik zulasten des Rad- und Fußverkehrs durchsetzen zu wollen.
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