Ein bisschen Geld hier, ein bisschen dort: 70 Millionen Euro dürfen die Fraktionen von CSU und Freie Wähler verteilen, da bleibt für jeden Abgeordneten etwas. Im Wahljahr besonders praktisch. Das stößt auf viel Kritik.
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Diese"Fraktionsinitiativen" sind traditionell umstritten, nun im Landtagswahljahr ganz besonders. Immer diese Diskussion, klagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer am Mittwoch bei der Präsentation des Topfes präventiv. Der Landtag sei Herr über den Haushalt, die Regierung regiere nun mal und die Opposition eben nicht. Und es werde ja"nicht irgendwas" finanziert, man identifiziere unterstützenswerte Projekte.
Die lebt man gleichwohl mit einem Füllhorn, das der Opposition fehlt."Den Empfängern sei das Geld gegönnt", sagt Harald Güller , er tadelt aber das Prinzip: eine"Wahlkampf-Beglückungsoffensive" nach dem Prinzip Gießkanne."Der Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen", rügt Claudia Köhler , sie spricht von"Spielgeld" in den Stimmkreisen. Wichtiges müsste zudem von Anfang an im regulären Etat stehen.
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