Für viele Arbeitgeber war die Meldung aus Erfurt ein echter Paukenschlag. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass Unternehmen verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden zu erfassen. Was der Betriebsrat damit zu tun hat und was das jetzt konkret für Sie bedeutet, erklärt FOCUS online.
Gibt es in einem Unternehmen einen Betriebsrat, muss dieser in vielen Fällen miteinbezogen werden. Die gesetzlich vorgesehene Intensität seiner Partizipation variiert jedoch. Die Spannbreite reicht von reinen Informations- über Anhörungs- und Beratungsrechten bis hin zu gleichberechtigter Mitbestimmung.
Das Initiativrecht wurde folglich vom vorinstanzlichen Arbeitsgericht Minden bejaht. Dem Arbeitgeber wurde also Recht gegeben. Andere Arbeitsgerichte sahen ein entsprechendes Initiativrecht des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung jedenfalls für möglich an und bejahten somit die Einsetzung der Einigungsstelle durch den Betriebsrat.Das Bundesarbeitsgericht gibt der ganzen Sache jedoch nun eine neue Wendung.
Schon im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor drei Jahren hieß es, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, eine objektive, verlässliche sowie zugängliche Erfassung der Arbeitszeit einzuführen. Damit soll die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden.
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