Analyse zum Grünen-Länderrat: Für den Moment versöhnt Grüne EUAsylrecht Baerbock
Gemünzt auf Asylpolitik war das auch die Argumentationslinie der Bundesaußenministerin: Sie wusste, dass sie mit ihrer Entscheidung den Grünen viel zumutet - und benannte das. Damit begnügten sich die Delegierten in Bad Vilbel fürs Erste. Sie standen nach der Rede Baerbocks von ihren Plätzen auf und applaudieren. Baerbock ging nicht angezählt, sondern umjubelt aus diesem Länderrat.
Doch das hatte seinen Preis. Der Bundesvorstand musste den Antragsstellern weit entgegenkommen. In der beschlossenen Position der Grünen ist nun davon die Rede, dass Familien mit Kindern grundsätzlich nicht in Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen kommen sollen. Und dass die EU-Staaten nicht dazu verpflichtet werden sollen, diese Art von Grenzverfahren tatsächlich zu starten. Weiter ist von einem"Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen" die Rede.
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