Die Landräte haben deutlich gemacht, dass das Ende ihrer Kapazitäten droht. Sie haben einstimmig einen Forderungskatalog an Innenminister MichaelStuebgen gesendet. Brandenburg
Die rot-schwarz-grüne Koalition streitet um Lösungen. Der CDU-Fraktionschef stellte sich hinter die Forderung der Uckermark-Landrätin, die Zuwanderung zu begrenzen und Migranten ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen zu verteilen. Es gebe natürlich einen Asylanspruch, „zu dem wir stehen“, sagte Redmann.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller sprach von einem Scheingefecht. „Das löst dieses Problem mitnichten“, sagte Keller. Das Land habe den klaren Auftrag, das Recht für die Menschen, die hierher kämen, auch umzusetzen und sie den Kommunen zuzuweisen. „Wir haben auch derzeitig schon die Möglichkeit, dass unser CDU-Innenminister - ich will es nochmal deutlich sagen - hier Herr des Verfahrens ist, auch beim Thema Abschieben.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
US-Notenbank: Nächste Phase der Zinserhöhungen: Wie bereitet die Fed die die Märkte vor?Die Fed hat schlechte Nachrichten für Anleger: Die Zinsen könnten noch höher und schneller steigen als angenommen. Dabei hatten Investoren eigentlich schon bald mit Zinssenkungen gerechnet.
Lire la suite »
(S+) Wie die Corona-Schließung die Insulaner Balis in die Armut getrieben hatSeit einem Jahr ist der Sehnsuchtsort für Surfer und Backpacker wieder für Touristen geöffnet. Doch während Bali abgeriegelt war, wurden viele Inselbewohner arbeitslos. Besuch in einem Paradies, das sich verändert hat.
Lire la suite »
die sucharbeiten nähern sich dem endeDie türkischen Medien nennen siedie „Katastrophe des Jahrhunderts“: Noch immer werden viele Tote unter den Trümmern vermutet. Doch in einigen Regionen sind die Sucharbeiten beendet.
Lire la suite »
Rosneft-Klage: Woidke hofft auf Erfolg für Bund vor GerichtBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hofft, dass die Klage des russischen Staatskonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie PCK keinen Erfolg hat. „Ich will da keine Prognosen abgeben, aber ich halte die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat im letzten September, für die richtige Entscheidung“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es war der erste Schritt, wo es wieder vorwärts gehen konnte, denn sonst hätte ja Rosneft nach wie vor die Mehrheitsanteile gehabt.“ Er hoffe, dass die rechtlichen Grundlagen ausreichten, auf die sich die Bundesregierung berufe.
Lire la suite »
XFL - Review-Prozess effektiv und transparent für die Fans - ein Vorbild für die NFL?Zum Start der XFL wird deutlich, dass die Football-Liga um Eigentümer Dwyane 'The Rock' Johnson ein transparentes und effektives Review-System nutzt. Ein Vorbild für die NFL?
Lire la suite »
Münchner Sicherheitskonferenz: „Die ganze Welt war unbewaffnet“ – Wie die Ukraine immer verzweifelter nach Waffen suchtDer Chefeinkäufer des ukrainischen Militärs sucht Waffen und trifft auf Partner mit eigenen Ressourcenproblemen. Selbst zu produzieren wird eine immer wichtigere Option.
Lire la suite »