Der Ton in der Koalition werde wohl rauer werden, meint Regina Kirschner. Aber die Freien Wähler hätten auch betont, sie wollten eine gute und respektvolle Zusammenarbeit.
in Bayern: Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger zeigt sich verärgert über die Seitenhiebe aus der CSU. Ihn verwundere die Debatte der vergangenen Tage, "wo wir plötzlich infrage gestellt werden als Freie Wähler", sagte der bayerische Wirtschaftsminister in München. Jeder solle vor der eigenen Tür kehren – "auch bezüglich der Frage, wie man zum Thema Demokratie steht".
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte am Dienstag angekündigt, dass seine Partei zu Beginn der Sondierung mit den Freien Wählern am Donnerstag Grundsätzliches diskutieren und ein Bekenntnis zur Demokratie einfordern wolle. Im Wahlkampf sei viel passiert, "einfach Schwamm drüber" reiche nicht aus. "Man muss schon einmal nachfragen, wo der Standort und der Standpunkt der Freien Wähler nach dieser Wahl ist.
Einen Austausch über Grundsatzfragen und Demokratieverständnis hält auch Aiwanger für dringend nötig. "Ich bin dafür, dass wir sehr stark auf Bürgerrechte achten und dass hier mehr Sensibilität an den Tag gelegt wird." In diesem Zusammenhang verwies der Minister auf "einige unschöne Dinge" aus Zeiten der Corona-Politik. Da hätten häufig die Gerichte Entscheidungen korrigieren müssen, die nicht von ihm gekommen seien.
Aiwanger betonte, dass er sich einen solchen Umgang in Zukunft nicht mehr gefallen lassen wolle. Seine Partei sei kollegial, lasse sich aber nicht in eine Ecke drängen oder demütigen. Der Minister forderte eine schnelle Regierungsbildung.
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