Premiere für die Schuldenbremse: Erstmals verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die 2009 ins Grundgesetz eingefügte Regel - und fragt sich, wie scharf es die Bremse stellen soll. W_Janisch
Nachhaltigkeit ist ein vielseitig einsetzbarer Begriff, das war an diesem Mittwoch im Karlsruher Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts zu beobachten. Regierung und Opposition saßen sich dort gegenüber, denn die Unionsfraktion hat die Ampelkoalition verklagt, weil sie mit der Schaffung eines 60 Milliarden Euro schweren Sondervermögens gegen dieverstoßen habe. Eine Klage im Dienste der Nachhaltigkeit also, denn die Schulden von heute sind die Lasten von morgen.
Womit sich die Frage stellt: War das einfach eine kreative Umbuchung, um an der Schuldenbremse vorbeizukommen? Oder laborierte das Land immer noch an den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, welche die Regierung nun mit dem schönen Geld zu lindern gedachte, nachhaltig, versteht sich. Sibylle Kessal-Wulf, im Zweiten Senat als Berichterstatterin für das Verfahren zuständig, formulierte die Frage so:"Wäre es denkbar, dass aus einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Pandemie eine weitere außergewöhnliche Notsituation entsteht, auf die man regieren müsste?" Und dürften mit dem Notgeld dann auch"Kollateralzwecke" verfolgt werden, wie der Klimaschutz?So sieht es Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, der...
Nun schien auf der Richterbank zwar durchaus Verständnis für den Pragmatismus zu herrschen, der in solchen Situationen nötig ist - und dafür, dass Politik in Notzeiten nicht durch zu enge juristische Vorgaben gefesselt sein darf. Viel wurde beispielsweise darüber gesprochen, ob die Ausnahme von der Schuldenbremse nur für"unmittelbare" Folgen einer Notsituation gezogen werden darf oder für"mittelbare".
"Das erscheint mir außerordentlich schwierig", gab Verfassungsrichterin Christine Langenfeld zu bedenken. Wie solle man unmittelbare und mittelbare Folgen einer Notlage voneinander abgrenzen? Und woran wolle man messen, ob die Regierung"verhältnismäßig" gehandelt habe? Gewiss, die Vorschrift müsse gerichtlich kontrollierbar sein.
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