Die Ampel streitet und streitet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nun endlich nach Lösungen und neuen Einnahmequellen gesucht wird.
Als die Stimmung noch besser war: Kabinettmeeting der Ampel im Schloss Meseberg im Mai 2022 Foto: Kay Nietfeld/reuters
Im Hintergrund laufen derweil Haushaltsverhandlungen. Der Staat wird im nächsten Jahr wohl 50 Milliarden Euro weniger ausgeben können, auch weil der Weg zu frischen Krediten durch die Schuldenbremse nun bis auf einen kleinen Spalt versperrt ist. Hinzu kommt, dass Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie die Kindergrundsicherung, noch gar nicht eingepreist sind. Derzeit tanzen alle Minister:innen zu Einzelgesprächen bei Christian Lindner an.
Die Menschen dürfen erwarten, dass die Ampel nach pragmatischen und nicht nach parteitaktischen Erwägungen aushandelt, was ein Muss ist und was nice to have. Und dann sortiert sich doch einiges recht schnell. Dass der Kampf gegen Kinderarmut ein Muss ist, darüber sind sich alle einig, auch die FDP. Auch Klimaschutz ist kein nettes Beiwerk, sondern überlebensnotwendig für die Menschheit.
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