Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Asylrecht in Deutschland grundlegend ändern und schließt dabei auch eine Verfassungsänderung nicht aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will das Asylrecht in Deutschland grundlegend ändern und schließt dabei auch eine Verfassungsänderung nicht aus. „Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen“, sagte Kretschmer der Zeitung „Die Welt“ .
Der CDU-Politiker schlug dafür die Bildung einer Kommission vor, in der unterschiedliche politische und gesellschaftliche Gruppen vertreten sein sollten. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. „Diese Kommission erarbeitet einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und Länder versammeln können und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte“, sagte Kretschmer dazu weiter. „Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer“, warb Kretschmer für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Scharfe Kritik an Kretschmers Vorstoß äußerte die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Anne Bünger. Die Worte des Ministerpräsidenten seien „rhetorische Brandbeschleuniger in einer ohnehin überhitzt geführten Debatte“, schrieb Bünger auf Twitter. „Dadurch wird es mehr Hass gegen Menschen geben, die als Geflüchtete identifiziert werden“. Daher sei Kretschmer „eine Gefahr für unsere Demokratie“.
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