Zitat von Ministerin Hoffmann zu den aktuellen Maßnahmen gegen Mitglieder der “Letzten Generation”
Heute hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin in einem Verfahren wegen der Bildung einer kriminelle Vereinigung gegen zehn Beschuldigte als Mitglieder der „Letzten Generation“ in mehreren Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt.„Wo Straftaten begangen werden, müssen diese konsequent verfolgt werden – und zwar unabhängig von der Motivation, die ein Täter damit verbindet.
Dies ist das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates, in dem für rechtswidrige Blockadeaktionen oder andere gefährliche Sabotagehandlungen kein Platz ist. Zu welchen Erkenntnissen die heutigen Durchsuchungen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden führen, bleibt abzuwarten.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Razzia gegen Mitglieder der 'Letzten Generation'Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die 'Letzte Generation' wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In mehreren Bundesländern wurden Razzien durchgeführt. Grund ist eine Protestaktion gegen Betriebsanlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt.
Lire la suite »
Bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“Mit einem Schlag durchsuchen Polizeibeamte in der ganzen Bundesrepublik nach Beweismitteln gegen Klimaaktivisten wegen Attacken auf die ostdeutsche Erdöl-Raffinerie PCK Schwedt. Die Staatsanwaltschaft prüft einen schwerwiegenden Verdacht.
Lire la suite »
Aufholen nach Corona: Ministerin Ernst besucht Projekte der Schule Calau im frisch sanierten Schulhaus --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Die Grund- und Oberschule Calau erhielt für mehrere Projekte rund 46.000 Euro aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ des Landes. Zudem förderte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport…
Lire la suite »
Keine Zeit zum Feilschen: Die Ministerin und die Masken-DealsStundenlange Befragung im Masken-Ausschuss: Bayerns Ex-Gesundheitsministerin Huml wirbt um Verständnis für das Vorgehen der Regierung zu Beginn der Corona-Krise, kann viele Detailfragen aber nicht beantworten. Die Opposition richtet Vorwürfe an Huml.
Lire la suite »
Teltow-Fläming: Pflege vor Ort – Ministerin Nonnemacher in Baruth/Mark --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Zum Finale ihrer Pflege-vor-Ort-Tour am 8. Dezember 2022 besuchte Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, die Stadt Baruth…
Lire la suite »