Xi Jinpings unbegrenzte Kontrolle über Staat, Wirtschaft und Gesundheitspolitik gepaart mit seiner „Wolfskrieger“-Außenpolitik und Sympathie für Putin kommen die Chinesen teuer zu stehen. Ein Gastbeitrag von ianbremmer. XiJinping China
Xi Jinping hat nach dem 20. Parteitag im Oktober mehr Kontrolle über die regierende Kommunistische Partei und damit über China als jeder seiner Vorgänger seit Mao Zedong. Er kann seinen staatszentrierten Ansatz in der Wirtschaft und seine nationalistische Außenpolitik ohne größeren internen Widerstand fortsetzen. Er hat den Höhepunkt seiner Macht erreicht und ist jetzt „Maximum Xi“.
Xis Streben nach Kontrolle hat auch in anderen Bereichen erheblichen Schaden angerichtet. Sein heimliches Vorgehen gegen private Technologieunternehmen, das wahrscheinlich auf Furcht vor zu viel Einfluss dieser Firmen auf die Informationsflüsse beruht, hat Chinas Fähigkeit reduziert, bahnbrechende digitale Technologien zu entwickeln. Und das Vertrauen internationaler Investoren untergraben, dass China ein sicherer Ort für Investitionen bleibt.
In allen drei Fällen haben Xis autoritäre Persönlichkeit, sein Streben nach strikter Kontrolle und seine aggressive Außenpolitik die klugen Ratschläge, die er vielleicht aus der Staatsbürokratie erhalten hat, verdrängt. Das geschah, bevor Xi sich im November selbst zum Kaiser krönte, den Ständigen Ausschuss des Politbüros mit vertrauten Loyalisten besetzte und den Post-Mao-Konsens der Herrschaft durch Ausschüsse in China über Bord warf.
Die Probleme durch Xis maximale Macht werden 2023 noch zunehmen. Erstens könnte die überraschende Entscheidung, die Null-Covid-Strategie auf einen Schlag und ohne sorgfältige Vorbereitung zu beenden, eine Million oder mehr Chinesen töten. Der kurzfristige Kurswechsel, die unkontrollierte Ausbreitung des Virus zuzulassen, trotz der gefährlich niedrigen Impfraten unter älteren Menschen, wurde beschlossen, ohne die Bürger und die lokalen Regierungen zu warnen.
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