CDU und SPD in Berlin haben sich bei ihrem ersten Treffen zu Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe gemeinsamer Projekte verständigt
Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, das Vorantreiben der Schulbauoffensive und die Stärkung des ÖPNV durch ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket. Darauf hat sich die Dachgruppe, das Kernteam der Verhandler, am Donnerstag geeinigt, wie Vertreter der beiden Parteien anschließend mitteilten.
„Wir haben gerungen, wie wir Berlin noch besser machen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. „Wir werden dafür sorgen, dass Berlin an allen Stellen funktioniert.“ Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ergänzte, dabei lasse sich auf vieles aufbauen, was schon von Rot-Grün-Rot vorbereitet worden sei, so dass keine Zeit verloren gehe. Das gelte nicht zuletzt für die Verwaltungsreform.Einigkeit gebe es auch bei den Plänen zum Kauf der Fernwärme Berlin, die Rot-Grün-Rot schon vorangetrieben hatte.
Dafür müsste die Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Rot-Grün-Rot hatte dafür schon die FDP gewonnen, die nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist. Beide Parteien haben die Ergebnisse des ersten Treffens in einem gemeinsamen achtseitigen Sondierungspapier festgehalten. Die Dachgruppe will sich am Mittwoch das nächste Mal treffen, 13 Arbeitsgruppen verhandeln schon am kommenden Montag über Fachthemen weiter.
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