Besser sofort statt mit einem verfehlten „Sofortprogramm“: Mit zielgenauen Maßnahmen lässt sich Deutschlands Wachstumsschwäche angehen.
Ausgetrocknet statt Wirtschaftswachstum – Deutschland Lage in a nutshell Illustration: Katja Gendikova
Das ist schade. Denn Deutschland hat tatsächlich ein paar drängende wirtschaftliche Schwierigkeiten. Und diese brauchen Lösungen, die auf die aktuelle Problemlage zugeschnitten sind. Für eine gute Wirtschaftspolitik ist es nämlich aktuell egal, woher die Wachstumsschwäche kommt. Gebeutelt von hohen Energiepreisen, haben die Privathaushalte in Deutschland seit vergangenem Herbst ihren Konsum zurückgefahren, so stark wie – außer in der Coronapandemie – noch nie, seit es Daten für Gesamtdeutschland gibt. Zugleich haben die gestiegenen Zinsen dazu geführt, dass viele Wohnungsbauprojekte auf Eis gelegt wurden. Ein regelrechter Einbruch der Hypothekenkreditvergabe und der Baugenehmigungen deutet darauf hin, dass das dicke Ende hier erst noch bevorsteht.
Viele der nun ventilierten Vorschläge gehen an diesen Problemen vorbei: Pauschale Steuersenkungen oder traditionelle Konjunkturprogramme sind in dieser Situation keine sinnvollen Maßnahmen. Steuersenkungen beseitigen die Unsicherheit nicht, traditionelle Konjunkturprogramme brauchen Zeit, bis sie wirken, während vereinbarte Lohnerhöhungen absehbar die Kaufkraft wieder stabilisieren.
Erstens muss – so weit wie möglich – Planungssicherheit bei den Energiekosten geschaffen werden. Im Zentrum steht hier der Strompreis, der für die Elektrifizierung der Industrie und damit für Investitionen in eine CO2-freie Zukunft zentral ist. Dafür sollte über einen Brückenstrompreis ein klarer Erwartungspfad für künftige Strompreise geschaffen werden.
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