Mit dem Wachstumschancengesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner massive Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Dagegen protestierte jüngst SPD-Politiker Andreas Bovenschulte, der bei „Markus Lanz“ nun seine Abneigung erklärte. Ein Landrat sorgte derweil für ungläubiges Staunen.
Mit dem Wachstumschancengesetz plant Bundesfinanzminister und FDP-Politiker Christian Lindner Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von jährlich rund sechs Milliarden Euro. Ein massives Vorhaben, das nicht jedem zu gefallen scheint. SPD-Politiker und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte machte Ende August deutlich, dass er im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen wolle.
Zunächst bezeichnete Lanz den Bürgermeister Bremens als „Rockstar der SPD“ und erklärte, dass er aktuell bei zwei Themen Bundeskanzler Olaf Scholz die Stirn biete.
Dies brachte Lanz auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Zukunftsfähigkeit zu sprechen. Claus Ruhe Madsen forderte in dem Zusammenhang eine Abschaffung komplizierter bürokratischer Vorgänge und ein „Zusammenführen von Daten“. „Das wäre Entlastung, und ich glaube, das kostet uns nichts. Warum machen wir das nicht?“, fragte der CDU-Mann streng.
Günther-Martin Pauli , Landrat des Zollernalbkreises, schaltete sich daraufhin in die Diskussion mit ein und stellte klar, dass der Fehler nicht unbedingt bei ihm liege, denn: „Wir dürfen manchmal auch aus Datenschutzgründen gar nicht kommunizieren. Nicht mal im eigenen Landratsamt dürfen theoretisch manche Ämter mit den anderen die Daten austauschen - obwohl das notwendig wäre.
Journalistin Julia Löhr kritisierte daraufhin vor allem die Bundesregierung und sagte: „Wenn es darum geht, wie können wir wachsen, gibt es eine gewisse Scheu von Politikern , irgendetwas anzugehen, was eine Zumutung sein könnte.“ Gleichzeitig ergänzte sie mit ernster Miene, dass es unter den Bürgern mittlerweile „eine gewisse Erwartungshaltung“ gebe, „dass der Staat zumindest den Status quo dessen, was wir haben an Wohlstand , sichert.
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