Wiederholungswahl in Berlin: Giffey will offenbar Koalition mit CDU Berlin SPD
Nach der Wiederholungswahl in Berlin strebt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende, Franziska Giffey, nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit der CDU an. Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen, berichteten „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Tagesspiegel“, „Bild/B.Z.“ und andere Medien ohne Angabe von Quellen.
Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben CDU-geführten Bündnissen ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus SPD-Kreisen, dass die Tendenz in Richtung Schwarz-Rot gehe, das aber noch nicht fix sei. Dem Vernehmen nach tendiert auch die SPD-Fraktion, die über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichtet wurde, in diese Richtung. „Tagesspiegel“ und „Bild/B.Z.
Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.
Sollten CDU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen und diese erfolgreich verlaufen, stünde in der seit 2016 rot-grün-rot regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an. Die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Giffey müsste das Rathaus wieder verlassen. Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat und -Landesvorsitzende Kai Wegner.
„In den Sondierungen haben wir durchaus den Eindruck gewonnen, mit #RGR die offenen Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag bis 2026 genauso abarbeiten wie uns um das Funktionieren der Stadt, mit progressiven Mehrheiten, kümmern zu können“, twitterte Linke-Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer. „Unabhängig von den Signalen aus der SPD scheitert an uns keine progressive Politik in Berlin. Wir sind dazu bereit.
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