Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hofft auf einen Termin Anfang 2024 für die Wiederholungswahl zum Bundestag in der Hauptstadt. Er habe aber noch keinerlei Informationen zu dem Thema, sagte der Verwaltungswissenschaftler am Montag.
Landeswahlleiter Bröchler sagte, das Gericht werde sich erst nach der Sommerpause an die Formulierung des Urteils machen. „Und zu einem noch späteren Zeitpunkt wird es dann verkündet.“ Die Wiederholungswahl muss anschließend innerhalb von 60 Tagen erfolgen. „Es gibt noch keine Vorbereitungen auf einen konkreten Termin“, sagte Bröchler. „Was wir machen ist, dass wir uns sicherheitshalber auf eine komplette Wiederholungswahl vorbereiten.
. Offiziell bestätigt ist das nicht. „Wir wissen nichts von einem konkreten Termin“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Thilo Cablitz, am Montag. Entscheidend dafür sei, wann das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünde. „Als Landeswahlleiter kann ich dem Bundesverfassungsgericht keine Ratschläge geben oder gar Terminvorschläge machen“, erklärte Bröchler, der Mitte Juli an einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen hatte. „Ich habe in Karlsruhe aber gesagt:Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 gab es in Berlin zahlreiche Probleme und Mängel, etwa lange Wartezeiten vor Wahllokalen und falsche oder fehlende Stimmzettel.
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