wie gefährlich sind „reichsbürger“ in niedersachsen?

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Der niedersächsische Verfassungsschutz sieht in Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, ein Gefahrenpotenzial. Was wird gegen diese mutmaßlichen Staatsfeinde getan?

Die Szene in Niedersachsen ist äußerst heterogen und durch wenig greifbare Strukturen oder Organisationen geprägt. Gemeinsame ideologische Überzeugungen und Argumentationsmuster dienten als einende Klammer, heißt es aus dem Innenministerium. Das Spektrum erstrecke sich von esoterisch geprägten Gruppierungen über völkisch-nationalistisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes blieb die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Niedersachsen 2022 im Vergleich zum Vorjahr konstant. Allerdings würden Personen, die einmal auffallen, nicht dauerhaft gespeichert, wenn „szenetypisches“ Handeln ausbleibe.

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