Cyberangriffe, Naturkatastrophen, Pandemien: Gefahren für die kritische Infrastruktur gibt es viele. Das bayerische Innenministerium hält sie insgesamt für gut geschützt. Die Opposition hingegen sieht noch Handlungsbedarf. Von MelKatMa ⬇️
"Die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft ist in den letzten Jahren signifikant gewachsen." So leitet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann seinen Bericht vor dem Innenausschuss ein. In den kommenden eineinhalb Stunden wird er darüber sprechen, wie die kritische Infrastruktur in Bayern geschützt ist. Denn eines ist für ihn klar:
Allerdings: Der Großteil der kritischen Infrastruktur liegt in der Hand von Kommunen und privaten Unternehmen, nämlich 80 Prozent. Der Staat kann hier also nur begrenzt Schutz gewährleisten. Was den Bereich Cybersicherheit angeht, hat der Bund im Jahr 2009 ein einheitliches Gesetz eingeführt und darin Regeln vorgeschrieben. Der physische Schutz kritischer Infrastruktur hingegen, ist nicht einheitlich geregelt.
Der Staat soll das Risiko regelmäßig, mindestens alle vier Jahre, bewerten und damit Betreiber unterstützen, ihre eigene Bewertung vorzunehmen. Dabei sollen alle möglichen Gefahren beachtet werden, also nicht nur menschgemachte Bedrohungen, wie Sabotage, sondern auch natürliche Gefahren, wie Naturkatastrophen.
Die Bereiche, für die der Freistaat zuständig ist, sieht er schon jetzt gut vorbereitet. Die zuständigen Behörden seien im regelmäßigen Austausch. Das Innenministerium habe einen Handlungsleitfaden erarbeitet, um sich auf eine mögliche Energiemangellage vorzubereiten.
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