Whistleblower-Gesetz droht erneute Verzögerung: Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine EU-Richtlinie von 2019 um. Am Freitag soll es im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Doch nun könnte es wieder einmal blockiert werden.
Große Skandale in Unternehmen werden fast immer aufgedeckt, weil ein Mann oder eine Frau mutig ist und Informationen dazu meldet. Die Mitarbeiter oder Insider korrigieren damit Fehlverhalten von Firmen und sorgen so insgesamt für mehr Fairness auf dem Markt. Doch oftmals tun sie das mit einem hohen Preis:haben nach der Aufdeckung von internen Schweinereien oft Nachteile im Job und müssen mit Repressalien wie Kündigungen, Mahnungen oder Mobbing klarkommen.
Dem will die Europäische Union entgegenwirken und hat bereits 2019 eine Richtlinie erlassen, die die Mitgliedsstaaten bis Dezember 2021 in nationales Recht hätten umsetzen müssen. Sie schreibt den Ländern vor, ein effektives System aufzubauen, um die wichtigen Hinweisgeber zu schützen. Deutschland hat das bis heute nicht geschafft, weil sich SPD und Union in der altenunter Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auf einen Gesetzesentwurf einigen konnten.
Dann kam der Regierungswechsel und mit ihm neue Hoffnung für das Gesetz. Im Dezember 2022 dann schaffte die Regierung es, einen entsprechenden Gesetzesentwurf durch den Bundestag zu bringen. Am Freitag soll der Entwurf endlich die letzte Hürde nehmen und formal im durchgewunken werden. Doch genau dort droht der Entwurf auf den letzten Metern ins Stolpern zu geraten.Informationen zufolge gibt es Widerstand in einigen Bundesländern, die den Gesetzesentwurf so schlussendlich blockieren könnten. Zwar wollten mehrere Bundesländer offiziell nicht sagen, wie sie am Freitag im Bundesrat abstimmen wollen. Doch dem Vernehmen nach hat sich in Bundesländern mit Unions-Beteiligung Widerstand gegen die aktuelle Fassung gebildet.
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