Berlins CDU-Chef Kai Wegner hält nichts von der Forderung aus der CSU, die Gelder für die Hauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich zu kürzen. „Diese Stadt wurde jahrelang durch SPD, Grüne und Linke schlecht regiert. Darunter leiden die Berliner selbst am meisten. Es wäre deshalb der falsche Weg, sie kollektiv für das Versagen des SPD-geführten Senats zu bestrafen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag. „Am 12. Februar haben die Berliner die Möglichkeit, diesen Senat abzuwählen. Ich will dafür sorgen, dass Berlin zum Vorbild für gutes Regieren und für eine funktionierende Stadt wird“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende, der auch CDU-Spitzenkandidat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar ist.
Nach den Ausschreitungen an Silvester in Berlin und den Angriffen auf Polizei und Feuerwehrleute hatte die CSU finanzielle Konsequenzen für das SPD-geführte Bundesland gefordert. Nach dem Willen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollte Berlin weniger Geld aus dem Finanztopf der Länder erhalten.
„Der Länderfinanzausgleich setzt erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, dass Ineffizienz und Misswirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden“, sagte Dobrindt der „Bild“ . „Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen.
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