Menschenverachtende Memes, rechtsextreme Parolen: Chatgruppen mit solchen Inhalten etwa bei der Polizei machten schon öfter Schlagzeilen. Per Bundesratsinitiative will das Land härter dagegen vorgehen.
Seit Jahren werden immer wieder Fälle bekannt, in denen rechtsextremistisches Material in sogenannten privaten, oderin Messenger-Diensten geteilt wurden. Regelmäßig waren Polizeibeamte, Justizvollzugsbedienstete oder Soldaten Mitglieder der Chatgruppen.
Bislang wurden geteilte Inhalte aus geschlossenen Gruppen nicht als volksverhetzend bestraft, da sie nicht als öffentliche Verbreitung galten. Deshalb sollen künftig für Amtsträger, die in Chatgruppen dienstliche Dinge austauschen, schärfere Regeln gelten, so Limbach. Die Bundesratsinitiative sei Teil der"Null-Tolerenz"-Strategie der Landesregierung, betonte Innenminister Reul.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Reaktion auf Vorwürfe wegen Polizei-Umgang mit AktivistenMinisterium
Lire la suite »
Ermittlungen wegen Bedrohung durch Dienstkraft der Polizei BerlinBerlin - Wegen des Verdachts einer Bedrohung hat das für Beamtendelikte zuständige Fachkommissariat beim Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Ein
Lire la suite »
Polizei ermittelt wegen Brandstiftung: Löste eine Sprayflasche die Badezimmer-Explosion in Brandenburg aus?Nach der Detonation ist die betroffene Wohnung in Perleberg derzeit nicht bewohnbar. Einen technischen Defekt schließen die Ermittler aus.
Lire la suite »
Stadtamhof: Auto geht in Flammen auf – Polizei ermittelt wegen BrandstiftungEin Auto ist am Sonntagmorgen in Stadtamhof ein Raub der Flammen geworden. Nun laufen Ermittlungen wegen Brandstiftungen. Das bestätigt das Polizeipräsidium der Oberpfalz auf Anfrage.
Lire la suite »
Lufthansa-Aktie: Meloni macht Druck auf EU-Kommission wegen Einstieg der Lufthansa bei Ita AirwaysItaliens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht Druck auf die EU-Kommission für ein baldiges Ja zum Einstieg der Lufthansa bei der bislang staatlichen Fluggesellschaft Ita Airways.
Lire la suite »