Die Rufe werden lauter: Weg mit umweltschädlichen Subventionen. Das Geld werde woanders gebraucht, ist von Experten und Grünen-Politikern zu hören. Um wieviel Geld es geht und welche Subventionen gemeint sind.
Dabei scheint sicher: Über höhere Steuern oder ein Aufweichen der Schuldenbremse wird kein Geld in die Kasse kommen. Dagegen sperrt sich nämlich Bundesfinanzminister Christian Lindner .Eine Einnahmequelle könnten die sogenannten umwelt- und klimaschädlichen Subventionen sein. In der Debatte um den Haushalt 2024 werden die Rufe immer lauter, diese Subventionen abzubauen.
Dazu kommen diverse Steuervergünstigungen für die Industrie und Landwirtschaft wie der geringere Steuersatz auf Agrardiesel. Meist wird der Kauf oder die Verarbeitung fossiler Rohstoffe gefördert. Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte wie Fleisch, Milch, Käse gehört zu den umwelt- und klimaschädlichen Subventionen.
Burger weist jedoch darauf hin, dass sich nicht jede dieser Subventionen von heute auf morgen abschaffen lässt. Dagegen sprächen hauptsächlich juristische Gründe. Die Hälfte ließe sich aber kurzfristig streichen, meint der Experte. Es gehe laut Burger nicht darum, Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.
. Auch das seien umweltschädliche Subventionen, die dazu verleiten, weiterhin fossile Kraft- und Rohstoffe zu verbrauchen, statt diese massiv einzusparen, so Bär. "Auch auf internationaler Ebene sehen wir ein Allzeithoch an klimaschädlichen Subventionen."Diese Subventionen abzubauen, setzt nicht nur finanzielle Mittel frei, die in andere Projekte investiert oder zum Schuldentilgen verwendet werden könnten.
Umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, sorge zudem für mehr soziale Gerechtigkeit, ist Holger Bär überzeugt. Denn viele Subventionen würden "nicht nur den Staat viel Geld kosten, das Klima schädigen, sondern auch noch sehr ungleich in der Gesellschaft wirken". Denn in einigen Fällen erhalten Bürgerinnen und Bürger Geld, die finanzielle Unterstützung gar nicht nötig hätten, sagt Bär.
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