In den USA streiten sich Republikaner und Demokraten mal wieder um das Staatsbudget. Ein Zahlungsausfall, wie bei der Debatte um die Schuldenobergrenze, droht zwar nicht, aber ein sogenannter Government Shutdown. Was das für Märkte und Wirtschaft bedeutet.
Ein Shutdown der US-Verwaltung wird immer greifbarer – wahrscheinlich bereits zu Beginn des neuen Haushaltsjahrs am kommenden Sonntag, 1. Oktober. Denn aktuell liegen die Vorstellungen von Demokraten und Republikanern meilenweit auseinander. Zudem scheinen die Republikaner ihre eigene politische Agenda zu haben und sich eher auf die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens für Joe Biden zu konzentrieren.
Ein Shutdown ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen ist dennoch ein erhebliches politisches Risiko. Aktuell rechnen die Republikaner damit, dass Präsident Biden in der öffentlichen Wahrnehmung stärker leiden wird. Allerdings zeigt der letzte längere Shutdown – damals in der ersten Amtszeit von • Angesichts der festgefahrenen Positionen ist es nicht ausgeschlossen, dass es im vierten Quartal zu wiederholten Shutdowns kommen wird. So könnte es immer wieder Kurzfrist-Kompromisse geben, die den Shutdown für wenige Wochen beenden.
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