Warum dürfen Bezirks-Bürgermeister im Amt bleiben?
„Es kann nicht sein, dass sich in den Bezirken nichts ändert, wenn ganz Berlin neu wählt“, kritisierte CDU-Gerneral gegenüber B.Z. Und: „Das wird noch viel diskutiert werden.“ Das Verfassungsgericht hat sich zu dieser Frage nicht geäußert.
Damit gilt: Stadträte und Bezirksbürgermeister sind mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Ausnahme: Sie werden von der„Sie haben laufende Verträge. Das müsste man gut überlegen, denn es geht um viel Geld“, sagt Linken-ChefinWie viel? Wird ein Mitglied des Bezirksamtes vor Ende seiner Amtszeit abberufen, erhält es noch drei Monate Gehalt – dann 71,75 Prozent der Dienstbezüge als Ruhegehalt.
Mit Ablauf der Amtszeit, also im Herbst 2026, kann ein Bezirksamtsmitglied in den Ruhestand treten, wenn es zuvor acht Jahre als Bürgermeister oder Stadtrat im Amt war.
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