Der Bundestag soll kleiner werden. Wie das gehen soll, darüber haben die Abgeordneten leidenschaftlich gestritten. Vor allem die CSU kann dem Vorhaben der Ampelparteien zur Wahlrechtsreform nichts abgewinnen. Von AFuenffinger ⬇️
Der Deutsche Bundestag ist so groß wie nie zuvor: 736 Abgeordnete sitzen im Parlament. Eigentlich sollten es 598 sein. Die größere Zahl setzt sich aus 34 Überhangmandaten zusammen, die am Ende für 104 sogenannte Ausgleichsmandate gesorgt haben. Das passiert immer dann, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag entsenden kann als ihr eigentlich über die Zweitstimme zustehen.
Konstantin Kuhle von der FDP interpretiert das deutsche Wahlrecht so: Die Zweitstimme sei in Deutschland entscheidend. Wenn beispielsweise ein Direktkandidat aus dem Bundestag ausscheidet, rücke selbstverständlich der Listenkandidat nach. Es werde nicht etwa ein neuer Direktkandidat gewählt.sieht nun vor, dass ein Direktkandidat kein Mandat erhält, wenn seine Partei nicht ausreichend Zweitstimmen für so viele Mandate mitbringt.
Frieser argumentiert, das Modell sei gegen das direkte Element der Wahl, gegen die Gleichheit und gegen die Unmittelbarkeit der Wahl. Gerade in Städten seien knappe Ergebnisse unvermeidbar, sogar gewollt, sagt Frieser. Tatsächlich könnte das geplante Wahlrecht der Ampel vor allem in umkämpften Wahlkreisen dafür sorgen, dass dort der Direktkandidat doch nicht ins Parlament einzieht.
Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen versicherte, die Ampel werde sich von der Union nicht aufhalten lassen. Die Union kann das Wahlrecht weder im Bundesrat noch über andere parlamentarische Wege blockieren. Aber sie kann dagegen vor Gericht ziehen, sobald das Gesetz beschlossen ist. Die Debatte am Freitagvormittag war die sogenannte erste Lesung.
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