Wahlrecht mit Widersprüchen: Kommt die Ampel mit ihrer Reform durch?

Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür plant die Koalition, nicht mehr alle Direktmandate zu vergeben.

wird gestärkt, Personalwahl ist weniger wichtig.

Die Ampel hat daraus nun die Konsequenz gezogen, so viele Direktmandate für Wahlkreissieger mit schwachen Ergebnissen in Prozent der Erststimmen nicht zuzuteilen, bis der Parteienproporz stimmt. Die verbundene Mehrheitsregel besagt, dass ein Direktmandat eben erst dann wirklich gewonnen ist, wenn neben dem Wahlkreissieg auch genügend Hauptstimmen für eine Partei abgegeben wurden, um deren Direktmandate komplett zuteilen zu können.

In den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP überwiegt die Zustimmung zur Wahlrechtsreform deutlich. Malottki allerdings hat angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Seine Argumentation läuft darauf hinaus, dass die Demokratie an der politischen Basis Schaden nehmen könnte.

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