Die CDU mit Herausforderer Kai Wegner geht offenbar als klar stärkste Kraft aus der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hervor. BerlinWahl2023 ⬇️
Die CDU mit Herausforderer Kai Wegner geht offenbar als klar stärkste Kraft aus der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Die Prognose von Infratest dimap für die ARD sieht die Christdemokraten bei 27,5 Prozent. Um den zweiten Platz liefern sich die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Grünen mit Verkehrssenatorin Bettina Jarasch ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Beide liegen jeweils bei 18,5 Prozent.
Damit müssen der Prognose zufolge alle Parteien der aktuellen rot-grün-roten Koalition Einbußen gegenüber 2021 hinnehmen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte sich die SPD mit 21,4 Prozent durchgesetzt, die Grünen erhielten 18,9 Prozent und die CDU 18,0 Prozent. Die Linke kam damals auf 14,1 Prozent, die AfD auf 8,0 und die FDP auf 7,1 Prozent, sonstige Parteien erreichten zusammen 12,5 Prozent.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach im ZDF von einem schmerzlichen Ergebnis, die CDU sei stärkste Kraft. Zugleich betonte er aber: Wer regieren wolle, müsse eine Mehrzeit hinter sich versammeln. Wegner habe einen Wahlkampf geführt, "der stark auf Trennende gesetzt hat". Trotz der Verluste hätte SPD, Grüne und Linke zusammen auf eine knappe Mehrheit.Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte Mitte November die Abgeordnetenhauswahl vom 26.
Die Legislaturperiode läuft dabei weiter. Sie endet weiterhin 2026 - dieses Mal wurde also nur für gut dreieinhalb Jahre gewählt. Auf den Wahlzetteln standen die gleichen Spitzenkandidaten und weitgehend gleiche Parteilisten.Der Urnengang in Berlin ist die erste von vier Landtagswahlen in diesem Jahr: Im Mai wählt Bremen, im Oktober folgen dann die Flächenländer Hessen und Bayern.
"Die Vorbereitung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus leidet an schweren systemischen Mängeln, die zu einer Vielzahl von weiteren Wahlfehlern bei der Durchführung der Wahlen geführt haben", schrieb der Berliner Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil. Er wertete dies als "wohl einmaligen Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland".
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