Waffenlieferungen an die Ukraine: Schlecht kommuniziert

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Erfolgreich unterstützt die Bundesregierung ein angegriffenes Land – und gilt trotzdem als unsolidarisch. Auch, weil sie bei Hilfe über Gebühr zögert.

Marderpanzer stehen vor einer Halle des Rheinmetall-Werkes in Unterlüß Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Dass diese Unterstützung nicht adäquat gewürdigt wird, liegt zum Teil an einem verzerrten Blick auf die deutsche Ukrainepolitik. Die deutschen Fehleinschätzungen vor dem Krieg haben ein hartnäckiges Misstrauen hervorgerufen. Dazu kommen innenpolitische Erwägungen vor allem in Polen, wo die PiS-Regierung traditionell mit Vorwürfen gegen Deutschland zu punkten versucht.

In dieser Woche ist eines der letzten Gegenargumente der SPD zerbröselt, dem zufolge man sich mit den Nato-Partnern darauf geeinigt habe, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Deutschland solle nicht vorpreschen und nicht aus dem „Geleitzug“ des Bündnisses aussteigen, behauptet seit Wochen unter anderem Olaf Scholz. Blöd nur, dass die Partner von einer solchen Vereinbarung nichts mehr wissen wollen.

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