Ein Entwurf der EU-Kommission sieht weitgehende Lockerungen neue Gentechnikmethoden vor. Biobauern und Umweltschützer sind empört.
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission will die strengen europäischen Gentechnik-Regeln lockern und die Kennzeichnung bei Lebensmitteln aushebeln. Dies geht aus einem vorläufigen Entwurf der Brüsseler Behörde hervor, der der taz vorliegt. Offiziell vorgestellt werden soll der Plan erst am 5. Juli – doch schon jetzt gibt es massive Proteste.
Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA habe festgestellt, dass NGT keine neuen Risiken bedeuten. Außerdem gebe es in der EU und weltweit einen „signifikanten Bedarf“ für NGT-Pflanzen etwa zur Anpassung an den Klimawandel. Ob die NGT das besser als herkömmliche Züchtungstechniken können, ist umstritten.
Der Entwurf kommt inmitten einer ohnehin schon aufgeheizten Debatte über den Naturschutz und die Gentechnik. Am vergangenen Donnerstag konnte sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments nicht auf eine gemeinsame Position zum geplanten Renaturierungsgesetz einigen – Konservative und Rechtspopulisten lehnen den Entwurf ab.
SPD gegen Pläne zur Lockerung Wie das Tauziehen ausgeht, hängt auch von der Bundesregierung ab. Denn neben dem Europaparlament haben auch die 27 EU-Staaten noch ein Wörtchen mitzureden. Wie sich die Bundesregierung positioniert, ist noch offen. Aus dem grün geführten Agrarministerium hieß es, gentechnisch veränderte Pflanzen sollten eine Risikoprüfung durchlaufen, gekennzeichnet werden und rückverfolgbar sein.
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